Satzung

Kulturrat der Deutschen aus Russland (KDR) e.V.

 

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Kulturrat der Deutschen aus Russland e.V.“ (Abkürzung KDR).
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2   Ziel, Aufgaben

  1. Ziel des Kulturrates ist die Erforschung und Pflege des kulturellen Erbes der Deutschen aus Russland und die Unterstützung der Integrationsprozesse der Zugewanderten nach Deutschland. Im Einzelnen sind seine Aufgaben folgende:
    a) Erfassung und Sicherung des Kulturgutes,
    b) wissenschaftliche Forschung,
    c) Vermittlung des Kulturgutes und der Forschungsergebnisse an die Landsleute und die Öffentlichkeit,
    d) Organisation der Rahmenbedingungen für die kulturelle, gesellschaftliche und politische Integration wie die Integration in das Gemeinwesen.
  2. Zur Erfüllung dieser Aufgaben pflegt der Verein die Zusammenarbeit:
    a) mit allen Landsmannschaftlichen Vereinigungen der Deutschen aus Russland im In- und Ausland,
    b) mit allen zuständigen staatlichen Behörden und anderen Institutionen
    c) mit entsprechenden Lehr- und Forschungsinstituten.

§ 3    Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts ‘Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabeordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittels des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei ihrer Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Darlehen und ihre Leihgaben zurückerhalten.

§ 4   Mitgliedschaft

  1.  Ordentliche Mitglieder der KDR können volljährige natürliche Personen werden, die zur Volksgruppe der Deutschen aus Russland gehören und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.
  2.  Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die sich mit den Aufgaben und Zielen des Vereins verbunden fühlen und den Verein unterstützen.

§ 5   Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich an den Vorstand gerichtet werden.
  2. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
  3. Die Entscheidung des Vorstandes wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.

§ 6   Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird beendet
    a) durch Tod,
    b) durch Liquidation bei juristischen Personen,
    c) durch Austritt,
    d) durch Ausschluss.
  2. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Er muss bis spätestens 1. Oktober durch eingeschriebenen Brief beim Vorstand erklärt werden.
  3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied
    a) trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seine Beitragspflicht nicht erfüllt,
    b) in gröblicher Weise oder wiederholt gegen die Interessen des Vereins oder die Satzung verstößt,
    c) sich eine unehrenhafte Handlung zuschulden kommen lässt.
  4. Bei Verstößen nach a) entscheidet der Vorstand. Verstöße nach b) und c) untersucht zunächst der Ehrenrat. Er gibt eine entsprechende Empfehlung an den Vorstand, der hierüber entscheidet. Gegen den Ausschluss kann Berufung eingelegt werden. Sie ist schriftlich innerhalb eines Monats ab der Bekanntgabe beim Vorstandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter einzulegen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Berufung entscheidet die Mitglieder­versammlung.
    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verein.

§ 7   Beitrag

  1. Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen Beitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. In besonders begründeten Härtefällen kann der Beitrag auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.
  2. Fördernde Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der mindestens das Doppelte des Beitrages eines ordentlichen Mitgliedes beträgt.

§ 8   Organe

  1. Die Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung,
    b) der Vorstand,
    c) der wissenschaftliche Beirat,
    d) der Ehrenrat.

§ 9   Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundlinien der Vereinsarbeit und hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,
    b) Entscheidung über Entlassung,
    c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für die ordentlichen Mitglieder,
    d) Wahl des Vorstandes, des Ehrenrates und der Kassenprüfer,
    e) Entscheidung über Berufungen im Ausschlussverfahren (§6),
    f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Sie findet mindestens alle zwei Jahre statt.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.
  5. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung erfolgen. Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Später eingehende Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung ihre Dringlichkeit beschließt. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens sieben Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Ausübung des Stimmrechts kann auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Dazu bedarf es einer schriftlichen Vollmacht. Solche Vollmachten werden dem jeweiligen Protokoll beigefügt. Mitglieder, die sich durch Vollmacht vertreten lassen, gelten als Anwesende im Sinne des Vereinsrechts. Jedes Mitglied kann nur eine Vollmacht wahrnehmen. Sind zur Mitgliederversammlung nicht mindestens sieben Mitglieder erschienen, ist eine Stunde später eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Auf diesen Umstand ist in der Einladung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die nach Form und Inhalt den Vorschriften des Vereinsregisters entspricht. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Auch ohne Versammlung der Mitglieder können dieser vorbehaltene Beschlüsse gefasst werden, wenn von dem Gegenstand der Beschlussfassung sämtliche Mitglieder verständigt worden sind und mehr als die Hälfte aller Mitglieder binnen 14 Tagen zustimmt.

§ 10   Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    a) dem Vorsitzenden,
    b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    c) drei Vorstandsmitglieder.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  3. Dem Vorstand obliegen:
    a) die Leitung des Vereins,
    b) die Wahrnehmung der Interessen des Vereins,
    c) die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung,
    d) die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern gemäß Bestimmung in § 5 und § 6 dieser Satzung,
    e) die Aufstellung des Haushaltsplanes,
    f) die Festsetzung von Vergütungen für wissenschaftliche Leistungen,
    g) die Berufung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes führen die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich. Unkosten werden erstattet.
  5. Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vermögensrechtliche Entscheidungen müssen bei Beiträgen von mehr als 500,- € von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein.

§ 11   Der wissenschaftliche Beirat

  1. Der wissenschaftliche Beirat wird vom Vorstand berufen. Er hat ausschließlich beratende Funktion.

§ 12   Der Ehrenrat

  1. Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Ihm obliegt die Wahrung der Ehre des Vereins und seiner Mitglieder. Der Ehrenrat kann von den einzelnen Mitgliedern und den Vereinsorganen angerufen werden. Die Tätigkeit der Mitglieder des Ehrenamtes ist ehrenamtlich.

§ 13   Wahlen

  1.  Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für zwei Jahre
    a) die Mitglieder des Vorstandes,
    b) die Mitglieder des Ehrenrates,
    c) zwei Klassenprüfer.
  2.  Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer Wahl gewählt, die Mitglieder des Ehrenrates und die Kassenprüfer können in offener Wahl gewählt werden.
  3.  Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende bis zur nächsten Mitgliederversammlung an dessen Stelle.
  4.  Gewählte Mitglieder der Vereinsorgane können von der Mitgliederversammlung vor Ablauf der Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

§ 14   Satzungsänderungen

  1.  Eine Satzungsänderung kann nur die Mitgliederversammlung beschließen.
  2.  Änderungsvorschläge sind der Einladung zur Mitgliederversammlung im Wortlaut beizufügen.
  3.  Eine Satzungsänderung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 15   Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung. Ein dahingehender schriftlicher Antrag bedarf der Unterschrift von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. In der Mitgliederversammlung, in der ein Auflösungsantrag behandelt wird, muss mindestens die Beschlussunfähigkeit erreicht werden. Bei nicht erreichen der Beschlussunfähigkeit ist erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
  2. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der anwesenden Mitglieder.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.“. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. ist verpflichtet, das ihr zugefallene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, vorbehaltlich der Eigentumsrechte der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16   Eintragung in das Vereinsregister, Rechtswirksamkeit

  1.  Die Eintragung des Vereins „Kulturrat der Deutschen aus Russland“ in das Vereinsregister wird bei dem Amtsgericht – Registergericht – in Stuttgart beantragt
  2.  Die Satzung wurde am 11.10.1981 von der Gründungsversammlung beschlossen. Sie ist mir der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister am 4. März 1982 in Kraft getreten.
  3.  Letzte Änderung verabschiedet von der Mitgliederversammlung am 11.12.2010. Eintrag ins Vereinsregister am